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SPD-Landesvorstand unterstützt Forderung des Landesfrauenrats zum Kommunalwahlrecht

Landespolitik

Nils Schmid: „Wir machen ernst mit Gleichstellung in der Kommunalpolitik“

Der SPD-Landesvorstand unterstützt die Forderung des Landesfrauenrats, dass Frauen und Männer künftig jeweils 50 Prozent der Listenplätze bei Kommunalwahlen garantiert bekommen sollen. „Wir machen ernst mit Gleichstellung in der Kommunalpolitik“, erklärte dazu der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid am Wochenende. „Der momentane Frauenanteil von gerade einmal 20 Prozent in den Kommunalparlamenten ist schlicht und ergreifend beschämend.“

Der Landesfrauenrat tritt für eine Änderung des Kommunalwahlrechts ein, die paritätische Besetzung der Kandidatenliste im Kommunalwahlgesetz festzuschreiben (siehe dazu: www.halbe-kraft-reicht-nicht.de).

SPD-Chef Schmid sagte zu, eine rechtliche Umsetzung in diesem Sinne genau zu prüfen. „Es ist höchste Zeit für volle Kraft in der Gleichstellung. Gefragt sind Taten statt Worte. Wir nehmen dabei unsere Verantwortung als Regierungspartei sehr ernst.“

 

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